Neuigkeiten

VPKA-Kongress 2019: Hartmut Kliemt über die Fragen von Rechtsstaatlichkeit und Ethik privater Gesundheitsfürsorge


18. September 2019

Am 08. und 09. Oktober 2019 ist es wieder soweit! Der 3. VPKA-Kongress lädt seine Mitglieder in alter Tradition ins Falkensteiner Hotel in Schladming. Unter dem Thema „Philosophie der Privatmedizin – privat vs. öffentlich“ steht in diesem Jahr die systemische Selbstreflexion im Vordergrund:

Prof. Dr. Hartmut Kliemt ist Professor für Philosophie und Ökonomik. Er beleuchtet das Verhältnis von privater Gesundheitsfürsorge und Rechtsstaat. Warum der Vorwurf, private Gesundheitsanbieter seien unethisch, dem Prinzip einer meinungspluralen Gesellschaft widerspricht.

„Private Gesundheitsfürsorge im Rechtsstaat“ lautet der Titel Ihres Vortrags. In welcher Beziehung stehen die private Gesundheitsfürsorge und der Rechtsstaat zueinander?

Hartmut Kliemt: Sieht man von der Seuchen-Prävention ab, sind Leistungen der Gesundheitsversorgung marktfähig. Sie können von privaten Anbietern auf privaten Märkten ohne weiteres erbracht werden. Dennoch werden von praktisch allen entwickelten demokratischen Rechtsstaaten westlicher Prägung Mindestgarantien der Gesundheitsversorgung öffentlich finanziert. Der demokratisch-rechtsstaatliche Respekt für den Einzelnen verlangt, dass jedermann eine Rettung aus akuter Gefahr für Leib und Leben unbedingt garantiert wird. Eine Steuerfinanzierung öffentlich-rechtlich garantierter Gesundheitsversorgungseistungen bedeutet aber nicht, dass diese nur von öffentlichen und nicht auch von privaten Trägern rechtsstaatskonform bereit gestellt werden könnten.

Der Rechtsstaat stützt sich maßgeblich auf das demokratische Prinzip. Ist das ein Widerspruch zu privat geführter Gesundheitsfürsorge?

Für die Bestandswahrung freiheitlich demokratischer Rechtsstaaten sind nicht nur demokratische Abstimmungen, sondern auch eine klare Trennung von privatvertraglicher und politischer Sphäre unerläßlich. Die allenthalben zu beobachtende Praxis so zu reden, als seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nahezu gleichbedeutend, fördert gewollt oder ungewollt Bestrebungen, die zentrale Trennung von privatem und öffentlichem Handeln zu unterwandern. Insbesondere die Gesundheitsfürsorge ist einer der Bereiche, in denen politische Interessengruppen eine Chance sehen, private Selbstbestimmung durch politische Mitbestimmung zu verdrängen.

Gerade private Gesundheitsanbieter stehen medial und politisch häufig dem Vorurteil gegenüber, sie seien unethisch. Wie würden Sie hierzu Stellung nehmen?

Politik wird mit Worten gemacht. Das Wort „un-ethisch“ wird gern benutzt, um denjenigen, die anderer ethischer Auffassung sind, stillschweigend das „Recht auf ethisches Gehör“ abzusprechen. Solche ethischen Alleinvertretungsansprüche widersprechen dem Geist einer meinungspluralen Gesellschaft. Soweit darüber hinaus „unethisch“ mit „egoistisch“ und „ethisch“ mit „nicht-egoistisch“ identifiziert werden sollen, ist das unsinnig. Die/der fürsorgliche KrankenpflegerIn oder die/der fürsorgliche Ärztin/Arzt, wollen und müssen für ihre Leistungen bezahlt werden, ohne deshalb „unethisch“ zu sein. Wer es mit dem ethischen Primärziel, die Versorgung und Autonomie der PatientInnen zu stärken, wirklich ernst nimmt, wird die Konkurrenz zwischen Anbietern, die sich um die Gunst der PatientInnen auch aus Eigeninteresse bemühen, einer Situation vorziehen, in der die PatientInnen nicht Kunde, sondern Bittsteller sind.

Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die dem Sozialstaat zugeordnete, staatlich garantierte Gesundheitsfürsorge?

Auch der sogenannte Nachtwächterstaat finanziert sich aus Zwangsbeiträgen, wenn er gleiche Ansprüche auf rechtsstaatlichen Schutz für jeden Bürger unabhängig von dessen Zahlungsbereitschaft und -fähigkeit garantiert. Anders als die Bereitstellung von Abwehrrechten, zu deren Durchsetzung ein staatliches Monopol allein geeignet ist, läßt sich die Gesundheitsfürsorge ohne staatliches Monopol auf der Anbieterseite sicherstellen. Staatliche Finanzierungsgarantien reichen grundsätzlich aus, um private und öffentliche Versicherungungen, private und öffentliche Krankenhausträger und – idealerweise – private und öffentliche integrierte Versorger (HMOs) zur Leistungserbringung zu veranlassen.

Stehen für Sie private und staatliche Gesundheitsbetriebe, die nebeneinander und gleichberechtigt existieren, in einem Widerstreit?

Es sollte grundsätzlich weit über das heutige Maß hinaus möglich sein, Bedingungen zu schaffen, unter denen staatliche und private Organisationen der Gesundheitsfürsorge in den Widerstreit des Wettbewerbs um Patienten als Kunden treten können. Die Nachfragekraft und Wahlfreiheit finanziell schwacher Patienten kann in weiten Bereichen durch staatlich garantierte Subjektförderung gestärkt werden — z.B. durch Subventionen zu Versicherungen,  die sich verpflichten, Fürsorge im Rahmen eines verbindlich standardisierten Leistungskatalogs zu erbringen.

 Inwiefern ist es für die Akteure der Gesundheitswirtschaft sinnvoll, sich mit solcherlei wissenschaftlichen, theoretischen bzw. philosophischen Grundlagen zu beschäftigen?

In der politisch-demokratischen öffentlichen Auseinandersetzung um die Gestaltung des Gesundheistwesens werden „Stimmen der Vernunft“ nur dann eine Chance, wenn sie verstehen, worum es politisch und wirtschaftlich geht. Wer Gehör finden will, muss die Zielvorgabe akzeptieren, dass jeder nach seinen Fähigkeiten zur Finanzierung des Gesundheitswesens beitragen und zugleich jedem unabhängig vom Zahlungsvermögen bedürfnisgerechte Gesundheitsfürsorge zuteil werden muss. Dieses im real-existierenden Überzeugungssozialismus überwältigender Merheiten der Bürger verankerte Ziel hat man im demokratischen Rechtsstaat zu respektieren. Kenntnisse präskriptiv-ethischer und deskriptiv-technologischer Art können dann dazu beitragen, die Bürger für den Einsatz angemessener ordnungspolitischer und wirtschaftlicher Mittel zur Verfolgung der Zielvorgabe zu gewinnen.